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Wahlrechtsausschluss der U-18 Jährigen ist verfassungswidrig

April, 11, 2019

Ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Hermann Heußler und Arne Pautsch zeigt, dass der Wahlrechtsausschluss der unter 18 Jährigen bei den Europawahlen verfassungswidrig ist.
Wird im Europarecht lediglich das allgemeine Wahlrecht behandelt, so überlässt es die genaue Ausgestaltung dessen den einzelnen Nationen. Im deutschen Grundgesetz wird die Einschränkung, dass „Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat“ (Artikel 38 §2) lediglich auf die Bundestagswahlen eingenommen.
Das Wahlrecht ist das wichtigste demokratische Grundrecht, welches grundsätzlich allen betroffenen Bürger*innen zusteht. Es ist so ein fundamentales Grundrecht, dass es zwingende Gründe geben muss, um es jemandem zu entziehen. Doch es wird allein in Deutschland 13 Mio. Menschen, den unter 18 Jährigen, mutwillig entzogen. 13 Millionen Menschen wird die Grundlage der demokratischen Mitbestimmung entzogen. Doch auf welcher Basis?
Viele Expert*innen und beispielsweise auch die Demokratische Stimme der Jugend e.V. fordern nicht nur ein Wahlrecht für 17- Jährige. Sie fordern ein selbstbestimmtes Wahlrecht. Die Idee: Kinder sollen ab dem Alter wählen dürfen, ab dem sie sich selbständig zur Wahl anmelden.
„Wir nehmen uns hier ganz schön was raus zu behaupten, wir wüssten, wer entscheidungsfähig ist, unsere Gesellschaft und Zukunft zu gestalten. Vor hundert Jahren dachte man noch, Frauen wären zu emotional und beschränkt um wählen zu dürfen. Was sagt man wohl in hundert Jahre über uns?“ so Marianne Siebeck, Sprecherin der Demokratischen Stimme der Jugend. Da auch bei Erwachsenen die politische Bildung, der IQ und die Urteilsfähigkeit keine Kriterien für die Ausübung des Wahlrechts seien, könne dies nicht Grundlage für den Entzug so eines grundlegenden Rechtes sein.
Doch nicht nur das: Trotz 100.000 größtenteils jungen Demonstrant*innen winkte die EU kürzlich die Urheberrechtsreform durch, welche gerade auch junge Menschen betrifft. Wie kann es sein, dass wir in einer Demokratie leben, in welcher Menschen die Entscheidungen für eine Zukunft treffen, welche sie längst nicht mehr erleben werden? Die kommenden Generationen, welche die Konsequenzen dieser Entscheidungen tragen werden aber keinerlei Mitentscheidungsrecht haben.
Auch dank des demografischen Wandels werden die Jungen der Gesellschaft sehr bald in der absoluten Minderheit sein. Das Zeitfenster, unsere Demokratie generationengerecht zu gestalten schließt sich.